Bring Bewegung in dein Land!

Was die da in Stuttgart oder Berlin veranstalten gefällt Dir nicht?!
Du bist nicht machtlos, du kannst was bewegen!

Mit Deinem Engagement bei den Jusos:

• Bei Workshops und Seminaren informieren wir uns genauer über bestimmte Themen und Problematiken. Diskutieren und erarbeiten Lösungsvorschläge.
• Wir schreiben Anträge für die LDK (die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg) – diese Anträge enthalten Forderungen oder Änderungsvorschläge oder Reformen zur Problemlösung. Nach der Verabschiedung werden diese dann in der Regel an die Landes-SPD oder die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag weitergeleitet.
• Bei Podiumsdiskussionen und Workshops kannst Du dich informieren, mit diskutieren und Themen/ Sachverhalte kritisch hinterfragen.

Mit Deiner Stimme:

• Geh wählen und mach Dein Kreuz bei der nächsten Wahl an der für Dich richtigen Stelle!
• oder stell dich selbst zur Wahl! (als Gemeinderat/- rätin oder als Mitglied im Ortschaftsrat kannst du aktiv das Leben in deinem Ort mit gestalten)
• Demonstriere! – auf der Straße, übers Internet, sei kreativ...
• Scheibe deinem/r Wahlkreisabgeortenten/r – sie werden sich sicher für Deine Probleme einsetzen, sie wollen ja schließlich auch deine Stimme!

Mit deinem Einsatz:

• bei einer Bürgerinitiative, Greenpeace, Amnesty International, Diakonie, Caritas usw.
• bei den Jusos und in der SPD
• in der SMV an deiner Schule
• im Jugendgemeinderat

Demokratie lebt vom Mitmachen!

Brauchen wir einen multikulturellen Staat?

Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft - aber die Integration von Personen mit Migrationshintergrund lässt oft noch zu wünschen übrig. Wie könnte "die Politik" bzw. der deutsche Staat dies verbessern?

In Deutschland leben 15, 6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – 19 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands sind also Einwandere oder deren Nachkommen. Eine beachtlich großer Anteil und dennoch ist die Integration dieser Menschen in der Vergangenheit oft nicht befriedigend gewesen.

Integration ist die Einbeziehung bzw. Eingliederung in ein größeres Ganzes, so lautet die Definition des Fremdwörterdudens. Integration muss auf mehreren Ebenen stattfinden – auf politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene.

Dabei sollten der Staat sowie die Gesellschaft insgesamt von den Migranten aber nicht verlangen, dass sie auf ihre Kultur, ihre Wurzeln und ihre Muttersprache vollständig verzichten. Vielmehr sollten wir uns als Gesellschaft bewusst werden, was für ein Privileg und welch wertvolle Bereicherung es ist in einer multikulturellen Gesellschaft zu leben. Eine bedingungslose Anpassung und die komplette Aufgebe eigener Werte usw. darf nicht von den Menschen verlangt werden.

Um politische Integration zu ermöglichen, ist es wichtig und unabdingbar, dass Migranten das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Dazu ist die deutsche Staatsbürgerschaft nötig. Ein Einbürgerungstest ist sicher sinnvoll, aber der Staat sollte zukünftig auch eine doppelte Staatsbürgerschaft erlauben. Deutschland sollte keinen Migranten zwingen sich für eine Nation zu entscheiden, denn viele Migranten, die vielleicht sogar auch gesellschaftlich schon gut integriert sind, haben dennoch eine enge Beziehung zu ihren „Ursprungsland“ und dessen Kultur. Ihr Herz schlägt für beide Länder und der deutsche Staat sollte dies anerkennen und akzeptieren.
Ein Wahlrecht für alle, die legal in Deutschland leben, bedeutet politische Integration, denn nur so kann eine politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund garantiert werden. Und nur so haben diese Menschen die Möglichkeit sich aktiv an der Gestaltung unsere Gesellschaft, die nun auch ihre ist, zu beteiligen. Politische Partizipation ermöglicht den Menschen sich in die Politik einzumischen und sie zugestalten, z. B. in Form von Anträgen, Petitionen, Wahlen oder sogar als „echter, aktiver Politiker“ in einem Amt oder Gremium. Engagierten Menschen in Politik und Gesellschaft sollten keine Riegel in der Gestalt von Paragraphen vorgeschoben werden, weil sie nicht Last, sondern Bereicherung für ein Land bedeuten.

Mindestens genauso wichtig, wahrscheinlich aber sogar wichtiger wie die politische Einbeziehung, ist die gesellschaftliche Integration. Die Eingliederung von Menschen mit Migrationshintergrund in die deutsche Gesellschaft ist bislang nicht sehr erfolgreich gewesen. Die Entwicklung von Parallelgesellschaften, zunehmende Ausländerfeindlichkeit oder die Tatsache, dass Migranten, die größte Gruppe der Menschen bildet, die keinen Schulabschluss und keine Berufsausbildung besitzen, machen dies deutlich. Hier ist die Politik gefragt, die im Bereich Bildung Schüler, aber auch Eltern besser und gezielter fördern muss. Schüler aus Migrantenfamilien sprechen oft schlecht deutsch, ihre Eltern sind mit der deutschen Sprache und den Hausaufgaben überfordert. Diese Familien müssen gezielt unterstütz und gefördert werden. Extra Deutsch- und Leseunterricht, sowie Unterstützung bei den Hausaufgaben für Schüler und Erwachsene sollte für alle Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen ermöglicht werden. Die Politik sollte an diesen Maßnahmen nicht sparen, denn nur wer die Sprache eines Landes beherrscht kann sich mit seinen Mitmenschen verständigen, einen gute Schul- und Ausbildung erlangen und sich so optimal integrieren. Ein anderes Bildungssystem würde sicher nicht nur Migranten helfen. Ein Schulsystem, in dem die Kinder nicht schon nach der vierten Klasse aufgeteilt werden, würde zum einen bedeuten, dass Schüler (mit Migrationshintergrund) länger Zeit haben sich (sprachlich) zu entwickeln. Außerdem zeigt die Tatsache, dass im CopGym Philippsburg von 1017 Schülern nur 20 ausländische Schüler sind, aber in der Regel viele Schüler mit Einwanderungshintergrund Hauptschulenbesuchen (so auch in meinem Wohnort), dass dieses Schulsystem nicht zur Integration und Motivation beitragen kann. Denn es ist sicher falsch, dass Migranten weniger intelligent sind als Schüler mit „deutschen Wurzeln“. Außerdem wird durch die frühe Selektion das knüpfen von Freundschaften zwischen Migranten und Nicht-Migranten erschwert, gleichzeitig fördert es die Entstehung von Vorurteilen.

Aber gesellschaftliche Integration bedeutet noch mehr als nur gerechte und gleiche Bildungschancen für Migranten zu ermöglichen. Gesellschaftliche Integration meint auch, dass sich die Menschen in die Gesellschaft eingliedern, konkret also sich in Vereine, Bürgerinitiativen, Verbänden oder ähnlichen engagieren. Die Politik sollte beide Seiten der Gesellschaft, also Migranten und Deutsche, zum Dialog, zu mehr Offenheit und Toleranz auffordern. Sie sollte Projekte und Initiativen zum interkulturellen Austausch fördern, dadurch können Vorurteile abgebaut werden, Interesse und Verständnis für die jeweils andere Kultur, Religion, Lebensweisen und Werte geweckt werden.
Es ist wichtig Migrantenkinder so früh wie möglich in ihre multikulturelle Gesellschaft zu integrieren, damit sie später nicht in ein Leben in einer Parallelgesellschaft fliehen. Dazu wäre es auf kommunal politischer Ebene sinnvoll, die Mitgliedschaft in Vereinen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu fördern und eventuell auch finanziell zu unterstützten, falls ihre Familien finanziell dazu nicht in der Lage sind.
Wenn es um gesellschaftliche Integration geht ist sicher vor allem die Initiative der Migranten selbst gefragt, aber auch der andere Teil der Gesellschaft und die Politik müssen auf diese Menschen zugehen und sie unterstützen.

Die Integration auf wirtschaftlicher Ebene, wie ich sie nennen will, muss zu einem zentralen Ziel der Integrationspolitik werden. Ziele sollen die vollständige Eingliederung von Migraten auf dem Arbeitsmarkt sein. Dazu muss der Staat die Möglichkeit für eine gute (Aus-)Bildung von Menschen mit Migrationshintergrund schaffen. Migranten sollte besonders zu einem Studium ermutigt werden, etwa wenn nötig durch Unterstützung bei Anträgen und Formularen für Bafög usw., finanziell durch Stipendien und mit falls nötig mit weiteren Sprachkursen. Um die wirtschaftliche Integration von Migranten zu erleichtern, die schon einen ausländischen Bildungs- oder Berufsabschluss haben, soll der Staat nun endlich und ohne großen Hürden alle ausländischen Abschlüsse anerkennen. Gute Bildung ermöglicht den Erwerb eines guten Arbeitsplatzes und folglich ein sicheres Einkommen, ohne auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Für Migranten ist die besonders wichtig, denn so können sie sich besser in die Gesellschaft eingliedern. Zunächst werden sie nicht mehr als faul und Niesnutzer des deutschen Sozialsystems deklariert. Schließlich bringt ein guter Arbeitsplatz einen besseren Lebensstandart mit sich; Migranten können in eine höhere Schicht aufsteigen. So werden automatisch Parallelgesellschaften aufgelöst.

Eine wichtige und schwere Aufgabe der Politik zur Förderung der Integration wäre die Auflösung von „Gettos“ und Stadtvierteln, in denen überwiegend nur Menschen ohne deutsche Wurzeln leben. Diese Gettos fördern nämlich Parallelgesellschaften und hemmen die Eingliederung in das gesellschaftliche Zusammenleben. Ein Austausch zwischen den Kulturen, gegenseitiges Kennenlernen und Verständnis für die Situation des anderen oder sogar Unterstützung sind so nicht möglich. Auch wenn Politiker wahrscheinlich nicht all so viel Einfluss auf die Entstehung und Rückbildung von Gettos haben, so sollten sie doch durch Städtebauplanung oder ähnliche Maßnahmen versuchen, nachbarschaftliche, multikulturelle Stadtviertel zu gestalten.

Eine gute Integrationspolitik besteht meiner Meinung nach aus einer ausgewogenen Mischung von „fördern und fordern“ und der Einbeziehung der gesamten Gesellschaft.

Fahren mit Strom - eine ökologische Alternative?

Spätestens seit der Klimawandel in aller Munde ist, träumt wohl jeder vom Fahren ohne Abgase. Allein das Gewissen wäre dann wenigstens schon einmal beruhigt.Da kommt der Hype der Entwicklung der Elektroautos gerade recht. „100 %- Emissionsfrei“, mit diesem Titel darf sich ein reines Elektroauto schmücken. Aber hat es diesen Titel auch wirklich verdient? Elektroautos stoßen zwar kein CO² aus, aber sie verbrauchen Strom. Und der Strom der heute aus der Steckdose kommt ist keineswegs CO² frei. Der heutige Strommix für ganz Deutschland besteht zu 42 % Strom aus CO² emittierenden Kohlekraftwerken. Deshalb hätte, nach Meinung vieler Experten, ein Elektroauto auch eine schlechtere Umweltbilanz als ein Auto mit Verbrennungsmotor.

Mit dem heutigen Strommix stößt ein Elektrofahrzeug mit 107g CO² pro Kilometer nur geringfügig weniger aus als ein Auto mit herkömmlichem Verbrennungsmotor (Studie des Forschungsnetzwerks "Energie Impuls OWL). Der ADAC hat sogar berechnet, dass beim jetzigen Strommix ein kleiner Diesel vom CO²-Wert besser abschneidet als ein Elektrofahrzeug.

Alles Quatsch, widersprechen natürlich Stormkonzerne, wie Vattenfall und RWE, die das große Geld auf dem Zukunftsmarkt wittern. Der Strom für die Elektroautos sei zertifizierter Ökostrom und damit 100 % CO² frei, hat Vattenfall versichert. Und auch RWE verspricht seinen Kunden, sie würden nur grünen Strom „tanken“. Gleichzeitig will der Konzern aber keine zusätzlichen Wind-, Solar- oder Wasserkraftanlagen, extra für Elektroautos, bauen. Doch der Anteil der erneuerbaren Energien im Strommix von RWE liegt gerade mal bei 3 bis 5 Prozent.

Die Folge: unterm Strich bringt das Elektroauto aufgrund des Verhaltens der Stromkonzerne dem Klimaschutz nicht wirklich etwas. Dann wird zwar der Traum vom abgasfreien Autofahren für den Verbraucher wahr, aber dafür erhöht sich für den Kunden dann eben der Anteil des Kohlestroms beim, Heizen, Kochen und Licht etc.

Auf diese Weise kann das Elektroauto keinen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber es kann ja wenigsten unser Gewissen beruhigen. Bei den Stromkonzernen scheint das schon zu funktionieren, denn RWE und die anderen haben bereits angefangen sich selbst zu Klimarettern zu ernennen.

Doch nicht nur die Energiekonzerne können aus der Elektroauto-Euphorie Kapital schlagen, auch die Autoindustrie selbst kann sich Dank EU und Bundesregierung ihre Umwelt- und Klimaschutzwohltaten hoch anrechnen lassen. Denn die Automobilhersteller erhalten von der EU praktisch die Erlaubnis ihre Umweltbilanzen zu verfälschen. Das ist möglich, weil die EU jeden Hersteller auffordert den CO²-Ausstoß seiner Fahrzeugflotte zu verringern; ansonsten drohen Strafen in Milliardenhöhe. Jedoch, und genau hier liegt das Problem, dürfen die Hersteller jedes verkaufte Elektroauto mit 0g Emissionen in ihre Umweltbilanz einrechnen, auch wenn es in Wahrheit aufgrund des Stroms indirekt 100g CO² pro Kilometer ausstößt. Die EU-Vorschrift ermöglicht der Industrie außerdem noch, dass sie jedes verkaufte Elektroauto mehrfach (bis zu dreieinhalb Mal) in ihrer Umweltbilanz berücksichtigen kann. Damit wird die Umweltbilanz praktisch verfälscht. Ohne Zweifel, die Politik wollte mit diesem „Super Credit“ sicher nur die Entwicklung und Produktion der Elektroautos vorantreiben und belohnen. Aber erstens genehmigt Brüssel damit den Automobilkonzernen ganz legal die wahre Umweltbelastung ihrer Fahrzeugflotten zu verschleiern. Und zweitens kann diese Schönrechnerei auch dazu führen, dass der gewollte Innovationsanreiz zur Herstellung von Elektrofahrzeugen von der Industrie in ein Weiter-so-fast-so-wie-bisher umgewandelt wird: die Hersteller könnten nun nämlich einfach ihre Elektroautos subventionieren und sie möglichst billig auf den Markt bringen. – Hauptsache verkauft, ist ja gut für die Ökobilanz und ihre geliebten Spritschlucker dürfen unbestraft weiter fahren. Wenn es nach der Autoindustrie und Kanzlerin Merkel geht soll diese, 2015 eigentlich auslaufende, Regelung mit all ihren Folgen noch verlängert werden.

Aber hier sollten keineswegs die Elektroautos, deren Forschung und Entwicklung an sich negativ dargestellt werden. Denn freilich bieten sie eine theoretisch auch schadstofffreie Alternative zu Diesel/Benzin; sicherlich der richtige Weg, weg vom Öl. Ihr Betrieb ist günstiger und unabhängig von den Preisen, zumindest von denen auf dem Ölmarkt. Strombetriebene Fahrzeuge sind fast lautlos und feinstaubfrei, vor allem in den Städten darf man sich da jetzt schon auf ein Stück neue Lebensqualität freuen.
Letztendlich gilt aber wahrscheinlich, wer in naher Zukunft mit einem Elektroauto einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten will, der muss sich wohl am besten seinen Strom auf dem Dach selbst produzieren. – Aber wer weiß, vielleicht ist ja genau das der richtige Weg in eine unabhängigere und CO² freie, klimafreundliche Zukunft.