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Unsere Positionen

Umwelt und Energie

• Wandel unserer Gesellschaft zur Postwachstumsgesellschaft
• Energiepolitik heißt für uns Klimaschutzpolitik
• Wir sind für die Abschaltung von Atomkraftwerken. Denn es darf kein weiterer Atommüll mehr produziert werden! Erneuerbare Energien für eine sichere Zukunft.
• Wir wollen, dass überall Deutschland nach der besten und sichersten Endlagermöglichkeit gesucht wird.
• Wir fordern den Ausbau und die Förderung von erneuerbaren Energien. – Weg von fossilen Brennstoffen hin zu CO2-freien Stromproduktion.
• Vorfahrt für den Umweltschutz. Nachhaltigkeit statt wirtschaftlicher Profitmaximierung.

Kommunalpolitik

• Wir fordern mehr Bürgerbeteiligung bei kommunalpolitischen Entscheidungen.
• Wir sind für die Wiedereinführung des Jugendgemeinderates. Ohne Wahlhürden. Die Jugend soll im Gemeinderat als ernstzunehmende Stimme wahrgenommen werden.
• Wir sind gegen jede Art von Kürzung im Sozialen- oder im Bildungsbereich: vom Kindergarten bis zum Jugendzentrum, von der Bibliothek bis zu Sport- und Spielplätzen.
• Wir wollen eine gut ausgebautes ÖNPV-Netz, gute Taktungen, und eine Bezahlbare Scoolcard! Wir sprechen uns gegen jede weitere Erhöhung aus, die keine Zusatzleistungen für SchülerInnen oder StudentInnen bringt.

Bildungspolitik

• Bildung für alle: kostenfrei und gut vom Kindergarten bis zur Universität!
• Lebenslanges Lernen: Wir fordern eine besseres (außerschulisches) Weiterbildungs- und Qualifikationsmöglichkeiten.
• Wir sind gegen das jetzige dreigliedrige Schulsystem. Bildung soll nicht mehr von der sozialen Herkunft der Eltern, und deren Geldbeutel abhängen.
• Bis zu einer umfassenden Bildungsreform soll das G9 parallel zum G8-Zug an Gymnasien wieder angeboten werden! – und die Nachfrage regelt ja bekanntlich das Angebot.
• Langfristig wollen wir, dass SchülerInnen mit Behinderung in Regelschulen integriert werden.
• Zur besseren, individuellen Förderung jedes Einzelnen Schülers. Dafür sollen die SchülerInnen gemeinsam mit gleich starken MitschülerInnen je nach Fach in „Leistungs- bzw. Förderkursen“ unterrichte werden. Wir fordern mehr Lehrer und kleiner Klasse.

Demokratie, Gesellschaft und Grundsätze für unsere politischen Entscheidungen

• Wir sprechen uns für mehr Transparenz und Demokratie bei politischen Entscheidungen aus. Gesetzte dürfen nicht von Lobbyisten beeinflusst worden sein.
• Wir fordern geringere Hürden für die Durchsetzung von Volksentscheiden.
• Im Zeichen des Demographischenwandels müssen wir über eine neue Art der Generationengerechtigkeit diskutieren.
• Solidarität: Starke Schultern sollten mehr tragen als Schwache.
• Wer sich für ein freiwilliges soziales Jahr entscheidet, muss in Zukunft mehr Anerkennung von uns Bürgern erhalten. Beispielsweise sollten sie mit einer Ausbildungs- oder Studienplatzgarantie belohnt werden.
•Wir forden die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Integrationspolitik

• Wir sind für die Gleichstellung homosexueller Menschen und lehnen jede Art von Diskriminierung ab.
• Es soll die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft und einer EU- Staatsbürgerschaft geben.
• Gute Sprachkenntnisse und Bildung ist Voraussetzung für gelungene Integration. Deshalb fordern wir u.a. zusätzlichen Deutschunterricht für alle SchülerInnen und Eltern, die noch Probleme mit der deutschen Sprache haben.

Außenpolitik

• Wir begrüßen die Aussetzung der Wehrpflicht! – Die Einsparungen des Verteidigungshaushaltes, die dadurch entstehen, sollen jedoch für den Hochschulen und Universitäten zur Schaffung neuer Studienplätze überwiesen werden. Schließlich wollen ab 2011 mehr Abiturienten als in den letzten Jahren ein Studium beginnen.
• Wer sich für ein freiwilliges soziales Jahr entscheidet, muss in Zukunft mehr Anerkennung von uns Bürgern erhalten. Beispielsweise sollten sie mit einer Ausbildungs- oder Studienplatzgarantie belohnt werden.
• Wir sind gegen jede Form von Ausbeutung und Neokolonialismus in den Dritte Weltländern.
• Unser Wunsch ist eine Waffenfreie und friedliche Welt.

 
 

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4 auf Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach - 3 auf SPD-Regionalzentrum Südbaden - 2 auf SPD Schönau - 3 auf SPD Kreisverband Alb-Donau - 3 auf SPD Walldorf - 2 auf SPD Kornwestheim - 1 auf SPD Stuttgart-West - 6 auf SPD Pfinztal - 1 auf Martina Fuhrmann - 1 auf SPD Karlsruhe-Süd-West - 2 auf SPD Bodenseekreis - 1 auf SPD Herrenberg - 4 auf SPD Herlikofen-Hussenhofen - 2 auf SPD Weingarten - 1 auf SPD Kreisverband Ravensburg - 3 auf SPD Waghäusel - 4 auf SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar - 1 auf SPD Ortsverein Rust - 1 auf SPD Künzelsau-Ingelfingen - 1 auf SPD Loßburg - 3 auf SPD Minseln/Dinkelberg - 1 auf SPD Bad Liebenzell - 1 auf Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg - 5 auf SPD Remseck am Neckar - 4 auf SPD Ortsverein Geislingen - 1 auf SPD Waldenbuch - 1 auf Herzlich willkommen - 3 auf Die SPD im Kreis Tübingen - 3 auf SPD Durbach/Ebersweier - 4 auf SPD Kisslegg - Bad Wurzach - 1 auf SPD Metzingen - 2 auf SPD Hohberg - 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